Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unser Angebot richtet sich an Unternehmen und beruflich Selbstständige. Sollten Sie als Privatperson an einem unserer Produkte interessiert sein, informieren Sie uns bitte vorab per Email.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Mikrotaurus. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Vertragsabschluß

Die Angebote von Mikrotaurus sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst nach Eingang der Bestellung mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Ausführung des Auftrages zustande.

3. Lieferung

(1) Mikrotaurus liefert auf der Grundlage der aktuellen Preisliste zu den dort genannten Listenpreisen. Da Preise und Produkte infolge des technischen Fortschritts ständigen Änderungen unterliegen, bestellen Sie bitte nur auf der Grundlage der aktuellen Preisliste. Unabhängig hiervon behält Mikrotaurus sich Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen vor, sofern diese Abweichungen dem technischen Fortschritt dienen.

(2) Die Versendung der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, auch wenn Mikrotaurus die Frachtkosten trägt.

4. Zahlung

(1) Es gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste. Mikrotaurus ist berechtigt, in Teillieferungen zu leisten und hierüber Teilrechnungen zu erstellen.

(2) Im Falle des Zahlungsverzuges ist Mikrotaurus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Beiden Vertragsparteien ist es vorbehalten, einen höheren bzw. niedrigeren Zinsschaden nachzuweisen.

(3) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Mikrotaurus.

(2) Der Besteller ist berechtigt, sofern er Wiederverkäufer ist, die gelieferten Gegenstände zu veräußern, soweit dies in seinem gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgt und er sich nicht in Zahlungsverzug befindet.

In diesem Falle tritt der Besteller bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden an Mikrotaurus ab, die bereits hiermit diese Abtretung annimmt. Die Abtretung erfolgt sicherungshalber bis zum Ausgleich sämtlicher Mikrotaurus aus Warenlieferungen gegen den Besteller zustehenden Forderungen. Die Forderungen aus den Weiterverkäufen kann der Besteller jedoch im eigenen Namen einziehen, soweit dies im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgt und er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Mikrotaurus kann jedoch jederzeit verlangen, die Abtretung offenzulegen. In diesem Falle ist der Besteller verpflichtet, Mikrotaurus alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Abtretung seinem Kunden bekanntzugeben.

(3) Von Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware oder der sicherungsabgetretenen Forderungen wird der Besteller Mikrotaurus unverzüglich benachrichtigen.

(4) Der Besteller hat Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Mikrotaurus, soweit der Wert der Sicherheiten deren Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6. Gewährleistung

(1) Gegenüber Kaufleuten gilt als vereinbart, daß für die gesetzliche Untersuchungs- und Rügefrist eine Maximalfrist von 14 Tagen gilt.

(2) Mikrotaurus leistet Gewähr nach ihrer Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt dies jedoch fehl, kann der Besteller die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7. Software

(1) Die von Mikrotaurus vertriebene Software ist reine Handelsware, deren Nutzung den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers unterliegt.

(2) Mikrotaurus weist ausdrücklich darauf hin, daß nach dem Stand der Technik Fehler bei Software-Produkten grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden können. Zwecks Vermeidung von Schäden ist der Besteller deshalb gehalten, die Gebrauchsanweisung des Lizenzgebers genau einzuhalten. Unabhängig hiervon empfiehlt sich eine regelmäßige Datensicherung in kurzen Zeitabständen, um Folgeschäden durch Datenverluste zu vermeiden.

(3) Mikrotaurus übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.

(4) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt Mikrotaurus keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit anderen Programmen oder Hardware-Bestandteilen.

8. Schadensersatzpflicht

(1) Im Hinblick darauf, daß Mikrotaurus lediglich Handelsware vertreibt, weist Mikrotaurus darauf hin, selbst grundsätzlich nur nach den kaufvertraglichen Bestimmungen zu haften. Etwaige unmittelbare Ansprüche gegen den Lizenzgeber bleiben hiervon unberührt.

(2) Eine Haftung auf Schadensersatz, beispielsweise wegen Verzuges, Mangelfolgeschäden oder aus sonstigem Rechtsgrund ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, Mikrotaurus handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Die Lieferanten von Mikrotaurus bzw. die Software-Lizenzgeber sind insoweit keine Erfüllungsgehilfen von Mikrotaurus.

(3) Soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen eine darüber hinausgehende Haftung vorsehen, bleibt diese von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

9. Schlußbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Besteller ein Vollkaufmann, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart und zwar bei einem Streitwert bis zu 5.000 EUR das Amtsgericht Wedding, bei einem höheren Streitwert das Landgericht Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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